Absurd

Atemberaubend, mit welchem Höllentempo in der SPD nach der desaströsen Bundestagswahl die Rechnungen präsentiert werden. Eine Partei, die nun mit solcher Wucht das eigene Regierungserbe über Bord wirft, hätte es wohl nie und nimmer zwei weitere Jahre in einer großen Koalition ausgehalten.

Atemberaubend, mit welchem Höllentempo in der SPD nach der desaströsen Bundestagswahl die Rechnungen präsentiert werden. Eine Partei, die nun mit solcher Wucht das eigene Regierungserbe über Bord wirft, hätte es wohl nie und nimmer zwei weitere Jahre in einer großen Koalition ausgehalten. Mancher Wähler wird das als nachträgliche Bestätigung empfinden.

Nur um den Überblick zu behalten. Franz Müntefering? Geht. Peer Steinbrück? Gibt den Partei-Vize auf. Hubertus Heil? Wirft das Handtuch. Frank-Walter Steinmeier? Zu schwach für den Parteivorsitz. Alles Politiker, die für ein Jahrzehnt sozialdemokratischen Regierens stehen. Es ist unglaublich, wie die Partei über ihre eigene Regierungszeit urteilt. Wer kann sich da als Sozialdemokrat wundern, dass die Wähler zu ähnlichen Schlüssen gekommen sind?

Das Ausmaß an Heuchelei beeindruckt allerdings. Der Berliner Landesverband führte die Revolte an. Ausgerechnet Berlin! Dort rutschte die SPD auf rund 20 Prozent ab und verlor 14. Nochmal: 14 Prozent! Und doch meint man, die Führung zum Rücktritt auffordern zu müssen, weil die mit der Agenda-Politik zu stark verbunden gewesen sei. Eine Politik übrigens, die nachweislich Jobs geschaffen hat und auf allen Parteitagen von der Basis – wenn auch zähneknirschend – durchgewinkt wurde. So viel zum Thema Solidarität.

Nun also sollen es die ausgewiesenen Strategen Nahles und Wowereit richten. Diese Bannerträger der SPD-Linken sollen offenbar Sigmar Gabriel als neuen Parteichef die Hand führen, denn der wendige Niedersachse gilt den Parteilinken als nur teilweise linientreu genug. So oder so – mit dem neuen Personal wird sich die SPD weiter nach links wenden. Eine absurde Strategie.

Gerade wenn man Bündnisse mit der Linkspartei im Blick hat, was aus SPD-Sicht plausibel ist, müsste sich die Partei doch programmatisch abgrenzen. Nur wenn verschiedene Wählermilieus erschlossen werden, macht eine solche Partnerschaft rechnerisch Sinn. Rückt die SPD dagegen nach links, machte sie sich nur gleich mit den ganz Linken. Was soll das? Dieser traditionsvergessene Kurs erreicht nur eines – die SPD überflüssig zu machen.

Berlin zuerst! Unser Bürgermeister Klaus Wowereit

Berlin zuerst! Unser Bürgermeister Klaus Wowereit Ich denke, Klaus Wowereit findet an der SPD-Erneuerung große Freude. Aber ich mahne den Bürgermeister: Berlin zuerst!

Unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist im Gespräch, Vize-Chef der Bundes-SPD zu werden. Er hat nicht dementiert, also gehen wir davon aus, dass er gewählt werden will. Möchte er auch Bundeskanzler werden? Das ist nicht sicher. Sicher ist, dass Wowereit der SPD zu einem Linksruck verhelfen will. Das steht in einer Resolution der Berliner SPD geschrieben, an der er mitgewirkt hat. Diese Resolution drückt sich interessanterweise um die eigentlich wichtige Frage herum, warum die Berliner SPD größere prozentuale Verluste erlitten hat, als die Bundes-SPD. Die Berliner SPD hat ja den Linksruck schon hinter sich und regiert mit der Linkspartei (alias PDS, alias SED) zusammen. Linker geht es nicht! Welchen Grund hatten die Berliner also, die Partei ihres Bürgermeisters am letzten Sonntag um 14,1 Prozent schrumpfen zu lassen? Ich weiß es nicht. Die Zeichen mehren sich aber, dass sich die Berliner von Wowereit nicht mehr gut behandelt fühlen. Immer öfter höre ich: „Dem Herrn Wowereit ist doch Berlin egal.“

Nun will er sich der Bundes-SPD zuwenden. Wie ich ihn kenne, wird ihm das mehr Freude bereiten, als die harte Bürgermeister-Arbeit. Aber gehen wir der Frage nach, ob es stimmt, dass er sich nicht um unsere Sorgen kümmert. Ich nehme das Beispiel S-Bahn und stelle fest, dass er seit dem Zusammenbruch des Zugverkehrs zwar viel auf die Deutsche Bahn geschimpft, aber sich seiner eigenen Verantwortung nicht gestellt hat. Er wirkt wie ein Zuschauer in dem Desaster, der sich für nicht zuständig erklärt, wenn es zum Beispiel um die Entschädigung der Fahrgäste geht oder um die Frage, in wessen Hände man die S-Bahn geben könnte.

Oder nehmen wir die linken Brandstifter, die 2009 schon 225 Autos angezündet und sogar schon Brandanschläge auf Wohnhäuser verübt haben. Kein Wort hat der Bürgermeister zu dieser großen und ernsten Bedrohung unserer Sicherheit verloren! Er schweigt! Er schweigt auch, wenn unsere Kindergärten zu Aufbewahrungsanstalten verkommen, weil viel zu wenige Erzieher viel zu große Kindergruppen betreuen. Interessiert es ihn, dass die viel besungene vorschulische Bildung in den meisten Kitas gar nicht vermittelt werden kann? Weiß er, was das bedeutet?

Weiß der Regierende Bürgermeister, wie viele Berliner mehr Polizisten auf den Straßen und Plätzen und in der U-Bahn sehen wollen? Weiß er, dass die Zahl der Polizisten nicht ausreicht, um diese Präsenz zu zeigen?

Oder nehmen wir den Arbeitsmarkt: Berlin fehlen 370000 Arbeitsplätze. Hat der Regierende Bürgermeister eine industriepolitische Idee, wie man die Wirtschaft nach Berlin locken könnte? Nein, die hat er nicht. Er lässt es aber geschehen, dass die Wirtschaft vergrault wird. Er ließ das Investitionsprojekt Mediaspree versinken, ohne einen Finger zu rühren, er stellte sich allen sinnvollen Plänen für den Flughafen Tempelhof in den Weg, er sieht zu, wie im Rahmen einer rigoros eingeführten Umweltzone sozial schwache Familien und kleine Unternehmer ihr Auto und ihre Arbeit verlieren. Da greift er nicht ein, da ergreift er nicht das Wort für die Verlierer.

Zugegeben, es ist ein ganz harter Job, in Berlin Bürgermeister zu sein. Wenn man die Probleme ernst nimmt, die diese Stadt in Stücke reißen, dann kann man schier verzweifeln. Wowereit wurde aber nicht ins Amt des Bürgermeisters gezwungen. Meines Wissens nach hat er sich regelrecht in dieses Amt gedrängt. Er hat mit harten Bandagen gekämpft und seinen Vorgänger Eberhard Diepgen aus dem Roten Rathaus gejagt, um sich selber wählen zu lassen. Da war er zäh und unerbittlich. Dieses Ziel war ihm alle Mühe wert, da war ihm keine Nacht zu kurz. Genau diese Energie wird er jetzt an den Tag legen, um in der Bundes-SPD ganz nach oben zu kommen. Da wird er ächzen und kämpfen, wie er nie gekämpft hat, wenn es um Berlin ging. Herr Wowereit sollte ehrlich sein und zur Berliner Wahl 2011 nicht mehr als Bürgermeister kandidieren. Wir haben einen anderen verdient, einen, der sich um uns kümmert. Berlin zuerst!

30. September 2009 20.56 Uhr,
Gunnar Schupelius; BZ Berlin

Schmeißen Sie Wowereit raus!

Pressemitteilung der Initiative „SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof“:

Schmeißen Sie Wowereit raus!

Offener Brief – Die SPD muß den Menschen und nicht sich selbst dienen
Wählervertrauen gewinnt man durch Glaubwürdigkeit

Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sehr geehrter Herr Müntefering,
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,

23% für die SPD in Deutschland, 20% in Berlin, 18% in den Ostbezirken Berlins. Das Ergebnis der Bundestagswahl entsetzt uns – gleichwohl überrascht es uns nicht. Das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit ist zwingende Folge einer Politik die nicht mehr den Menschen, sondern nur dem nackten Willen zur Macht dient, das die Partei einen Tiefpunkt an Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit geführt hat. Niemand kann dies besser beurteilen als wir Berliner.

Wir haben aber auch keine Lust und kein Verständnis, dies noch länger stillschweigend zu dulden. Wir fordern Sie auf, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Partei zurück auf einen glaubwürdigen Kurs zu bringen. Die Menschen müssen die Partei als Vertreter und Sachwalter Ihresgleichen wahrnehmen. Der Wettbewerb der Selbstherrlichkeit muß ein Ende haben.

„Diensturlaub“ auf Staatskosten
Ministerin Ulla Schmidt ist nur jüngstes Beispiel einer unseligen Mentalität aus Selbstbedienung und Selbstherrlichkeit. Niemand kann ernsthaft glauben, daß ein ernsthafter Grund besteht regelmäßig am selben Urlaubsort dienstliche Termine wahrzunehmen. Natürlich mag es formal korrekt sein, einen Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen, gleichwohl ist das Bild in der Öffentlichkeit schlichtweg verheerend. Kein Finanzbeamter würde so etwas bei einem Arbeitnehmer durchgehen lassen.

Initiative

„Wowereilusconi“ in Berlin
Als Berliner haben wir ein ganz besonderes Negativbeispiel sogar an der Regierung. Klaus Wowereit definiert nicht nur „die Regierung bin ich“, er zeigt auch ein Demokratieverständnis wie man es bestenfalls noch aus Italien kennt. Im Rahmen der Diskussion um den Flughafen Tempelhof hat er es geschafft, über 60% der Berliner Wähler und Menschen in aller Welt zu belügen, vor den Kopf zu stoßen „ihr könnt abstimmen was ihr wollt, ich halte mich sowieso nicht daran“ und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Der politische Schaden ist immens, nie war Berlin seit 1989 wieder so in Ost und West geteilt wie durch Klaus Wowereit. Politik findet in Berlin nur in einer Richtung statt: Machterhalt.
Hier kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: schmeißen Sie ihn raus!

Schwarzes Haushaltsloch Bankenrettung
Mehrwertsteuererhöhung, Spitzensteuersätze für Normalverdiener, Steuererhöhungen auf Energie, Beitragserhöhungen bei Renten- und Krankenversicherungen, eine rechtswidrige Pendlerpauschale. Das Steuerrecht: ist eine einzige Katastrophe. Wer noch etwas verdient wird ausgequetscht wie eine Zitrone, wer schon mit seiner Familie über die Klinge gesprungen ist, darf sich als abgeschrieben betrachten.
Kommt aber die nächste Bank und hält die Hand auf, so spielt Geld keine Rolle mehr. Weil die Bankenaufsicht unter Minister Steinbrück jahrelang versagt hat, müssen die jahrelang bekannten Probleme jetzt vertuscht werden. Es war noch nie so leicht an Staatsknete zu kommen – wenn man eine Bank ist. Ebenfalls gute Karten hat man mit dem richtigen Parteibuch. Über 600 Millionen für die Vernichtung von Tempelhof , Milliardenbürgschaften für seinen Flughafenneubau BBI. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Die Bahn fährt gut im Flachwasser
Gravierende Sicherheitsmängel, monatelanger Lokführerstreik, Fahrpreiserhöhungen, Streckenstillegungen ohne Ende, dazu Mitarbeiterbespitzelung in atemberaubendem Umfang. Die Bahn ist auf dem Holzweg. Eine Wahrnehmung der öffentlichen Interessen durch Verkehrsminister Tiefensee ist nicht erkennbar. Warum auch, schließlich sitzen Freunde bzw. Parteikollegen Müller und Meyer im Aufsichtsrat und pflegen Beziehungen.
Bahn-Interesse geht vor Gemeinwohl, und Geld ist sowieso immer da. Das hat man bereits als OB in Leipzig gelernt und gerne ausgegeben.

Stasi 2009
1948 hatte George Orwell die Schreckenvision eines vollständigen Überwachungsstaates im Jahr 1984. Es hat etwas länger gedauert, aber mit fleißiger Mitwirkung von Frau Zypries haben wir mit Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Zugriff auf Bank-, Versicherungs- und Rentendaten, mit geplanter Quellen TKÜ einen Überwachungsstaat, von dem selbst Erich Mielke nur träumen konnte. Das Grundgesetz – kaputtgeändert und ausgehöhlt bis an die Grenzen des Möglichen, und nicht selten darüber hinaus.
Die Angst vor Terrorismus wird mißbraucht für die Interessen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie und die Durchsetzung von Partikularinteressen.

Armut in Bürokratie: Hartz IV
Bis in die 90er Jahre konnte sich ein Arbeitnehmer halbwegs darauf verlassen, daß er seine Familie ernähren kann und er nicht in existenzbedrohende Not gerät. Heute ist wirtschaftliche Not für Familien und Alleinerziehende in großem Stil bittere Realität mit kaum Chancen auf einen Ausweg. Hartz IV – von Sozialdmokraten beschlossen – hat Millionen von Menschen in Armut gestürzt und eine Bürokratie und Bevormundung geschaffen, die obendrein teurer ist, als als der Zustand zuvor.
Was tut Minister Scholz dagegen?

Viel heiße Luft
Anstatt die Umwelt zu schützen kommt aus dem Umweltministerium nur heiße Luft: Eine wirksame Atomaufsicht findet nicht statt, Energiepolitik bedeutet ausschließlich Preiserhöhungen für Verbraucher, umweltpolitischer Unfug wie die Abwrackprämie wird auch noch als „Umweltprämie“ verkauft. Der Minister selber produziert vor allem heiße Luft, sei es in Papierform oder als Nutzer der Flugbereitschaft oder spritfressender Dienstwagen.

Madame Pinoccio
Wer die Menschen belügt, ihnen falsche Versprechungen macht, gehört bestraft. Wer dies aus Machtgier tut, gehört aus dem Verkehr gezogen.
Andrea Ypsilanti hat die wichtigsten Werte einer Gesellschaft verletzt: Ehrlichkeit, Anstand, Vertrauen. Es ist eine Schande, dass der hessische Landesverband nicht selber den Mut besaß, den rot/roten Machtgelüsten seiner Spitzenkandidatin eine Absage zu erteilen. Stattdessen bestraft er noch diejenigen Abgeordneten, die wirklich noch ihrem Gewissen folgen.
Eine Partei in diesem Zustand braucht eine Erneuerung von Grund auf – oder sie gehört zu Recht auf den Abfallhaufen der Geschichte.

Hans Eichel, Reinhard Klimmt. Wolfgang Clement. Wolfgang Tiefensee, Manfred Stolpe – Weshalb muss eigentlich ein Minister aus der SPD immer politisch gescheitert sein, damit er auch noch Regierungsverantwortung im Bund erhält?

Geben Sie der Partei und Deutschland endlich eine Chance zur Erneuerung. Wer seine Prinzipien aufgibt wird unglaubwürdig. Werfen Sie diejenigen raus, die nur ihren persönlichen Machtanspruch im Kopf haben. Es waren Menschen mit demokratischen Idealen und Prinzipien, die diese Partei groß gemacht haben – nur so wird sie auch eine Zukunft als Volkspartei haben.

Mit freundlichen Grüssen
Michael Paul und Johann Müller für die Initiative „SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof“

Flughafen Tempelhof – das „Schwarze Loch“ für den Berliner Haushalt

Flughafen Tempelhof – das „Schwarze Loch“ für den Berliner Haushalt
Rot/Rote Misswirtschaft und politisches Versagen.

Der Zentralflughafen Tempelhof hat seit seiner Schließung am 30.Oktober 2008 einen vorläufigen Verlust von über 50 Millionen Euro erreicht, den der Berliner Steuerzahler nun zahlen muss. Diese Summe, die weit über den im Volksentscheid von 2008 genannten 5,8 Mio liegt, geht aus den Unterlagen vor, die dem Abgeordnetenhaus vorliegen.

Sie setzt sich zusammen aus einmaligen Schließungskosten und laufenden Bewirtschaftungskosten, die für den Berliner Steuerzahler nun jährlich – und alleine zu tragen – anfallen.

Die einmaligen Schließungskosten sind unter anderem Ausgaben für einen Sozialplan, Rückbaumaßnahmen, Verfahrenskosten und Ersatzkapazitäten in Schönefeld, sowie für Aus-/Umbau in Tegel, sowie Zahlungen an Fluggesellschaften für deren Umzug nach Tegel bzw. Schönefeld. Zählt man den Kaufpreis von 35 Millionen hinzu, den Berlin an den Bund zahlt, steigen die Kosten seit der Schließung auf über 85 Millionen Euro.

Die Taliban zerstörten die Buddha Statues. Wowereit und der rote/rote Senat zerstören Tempelhof.

Noch bis zu seiner Schließung hatte der Flugbetrieb für den Flughafen Gewinne eingefahren, trotz aller Bemühungen des Berliner Senates den Flugverkehr schon vor der Schließung gegen Null zu bringen. Die vom Berliner Senat hervorgehoben Verluste entstanden durch das Gebäude welches der Senat durch bewusste Misswirtschaft generierte um den Flughafen Tempelhof als Verlustbringer zu präsentieren. So wurden Mietpreise aufgerufen, die weit über denen an Kurfürstendamm oder Friedrichstrasse lagen. Eine Vermarktung der gewerblichen Flächen fand nicht statt, sie wurde schlichtweg unterlassen.

So wurde in der Öffentlichkeit – vor dem Volksentscheid – behauptet, dass die jährlichen Verluste, die mit 5,8 Millionen Euro benannt wurden, mit der Schließung des Flughafens entfallen würden. Jetzt steht fest, die Verluste bleiben natürlich bestehen – und eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Entlastet ist einzig die Berliner Flughafengesellschaft, die zuvor die hausgemachten „Verluste“ selber tragen musste. Der geschlossene Flughafen Tempelhof kommt Berlin dagegen unmittelbar und viel teurer zu stehen.

Insgesamt zahlt der Berliner Steuerzahler für den Leerstand des Flughafens in diesem Jahr also über 85 Millionen Euro. Dazu kommen massive Umbauarbeiten für die Modemesse „Bread&Butter“, deren Höhe Klaus Wowereit nicht bekannt gibt, die von Fachleuten aber auf weitere 5 Mio Euro geschätzt werden.

Die Aufstellung der Kosten ist jedoch noch nicht vollständig. Das wären zum Beispiel 700.000 Euro die die Adlershof Projekt GmbH erhält. Diese soll ein weiteres Nachnutzungskonzept für Tempelhof entwickeln und erhält diesen Betrag aus der Landeskasse. Auch die BSR will ca. 1 Million Euro mehr. Die BSR wird Tempelhof künftig als normales Grundstück abrechnen – und nicht mehr als Sondergelände. 800.000 Euro kostete der Polizeieinsatz am 20. Juni 2009, weitere 200.000 Euro der Zaun innerhalb des Flughafengeländes, welcher das Flugfeld vom Gebäude trennt.

Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Doch auch dies ist nur die halbe Wahrheit. Bereits seit 2005 liegt ein Gutachten vor, das die Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen in Tempelhof auf ca. 400 Mio. Euro beziffert. Ein weiterer großer Posten wird für die Bodensanierung fällig werden. Diese wird auf 300-400 Mio. Euro geschätzt“.
Auch der Neubau des Regierungsterminals in Schönefeld mit Kosten von voraussichtlich 250 Mio. Euro, wäre bei einer Nutzung Tempelhofs größtenteils vermeidbar gewesen und belastet nun den bundesdeutschen Steuerzahler.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de schätzt die Gesamtkosten auf fast 1 Mrd. Euro.

Mit weiteren Kosten ist ebenfalls zu rechnen. Volker Perplies, ebenfalls vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Viele nach Tempelhof verlagerte Veranstaltungen und Messen hatten in Berlin ihre festen Standorte. Diese werden jetzt aufgeben und die bisherigen Veranstaltungsorte mit Umsatzrückgängen belastet. Zukünftige Verluste z.B. für die Berliner Messegesellschaft sind damit vorprogrammiert.“
„Tempelhof wird lediglich als Verschiebebahnhof genutzt, in dem groß anlegten Schiebungen im doppelten Sinne vollzogen werden. Das Business wird lediglich verlagert, aber es kommt für Berlin nichts wesentlich Neues hinzu – oder Berlin verliert sogar, wie durch den Verlust der ILA, für die zukünftig in Schönefeld kein Platz mehr sein wird“, so Perplies weiter.

Der Umgang mit Tempelhof spricht für nicht ausgewiesenen Sachverstand und steht stellvertretend für die gesamte Unfähigkeit des Senates in allen Bereichen. Diese Tatsache verspricht für alle Berliner noch ausreichend Sprengstoff für die Zukunft.

In einen Brief an das Aktionsbündnis schimpft eine Anwohnerin des Flughafens Tempelhof: „Die absurde Schließung des Berliner Zentralflughafens, entwickelt sich beständig zu einem „Schwarzen Loch“ für den Berliner Haushalt. Viele Berliner fühlen sich von diesem Senat und von Klaus Wowereit betrogen und belogen, ausgetrickst und massiv getäuscht“.

Am 30. Oktober jährt sich der Schließung des Traditionsflughafens. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de führt deshalb am diesen Jahrestag am Flughafen Tempelhof eine Gedenkveranstaltung durch.

Tempelhof ist nur ein Beispiel für die gesamte beschämende Politik, mit der sich dieser Senat, an der Spitze Klaus Wowereit, auszeichnet. Das Bündnis ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen und erinnert daran, dass die Bundestagswahlen am 27. September eine gute Gelegenheit ist den rot/roten Senat und Klaus Wowereit die rote Karte zu zeigen.

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Spontandemonstration in Tempelhof

Das Aktionsbündnis kündigt für das Wochenende weitere Proteste an.

Am Donnerstagabend versammelten sich ca. 50 – 60 Mitglieder des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de und etliche Anwohner des Flughafen Tempelhof auf dem Platz der Luftbrücke zu einer Spontandemonstration um gegen eine konzeptionslose und unkontrollierte Öffnung des Flughafengeländes zu demonstrieren.

Auf dem Gelände befinden sich naturschutzrechtlich äußerst wertvolle Bereiche mit zahlreichen geschützten Tier und Pflanzenarten. Zudem ist bei einer unkontrollierten Öffnung mit Schäden an denkmalgeschützten Anlagen zu rechnen.

Das Gelände des Berliner Flughafens Tempelhof soll laut einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Kürze für die Öffentlichkeit kurzfristig geöffnet werden.

Die Demonstranten streben für den Flughafen Tempelhof einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an. Dazu hat das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat am 29. April 2009 ein neues Volksbegehren eingereicht.

Michael Paul vom Aktionsbündnis: „Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass Sie grundlegende demokratische Prinzipien respektiert und nicht weiterhin – wie schon beim Bread und Butter Vertrag – unumkehrbare Fakten schafft.“

Das Volksbegehren liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen.

Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. Vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurden 24.946 Unterschriften eingereicht, von denen nach Zählung durch die Bezirksämter 21.414 anerkannt wurden.

Die nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.

Zuvor hatte das Aktionsbündnis am 7. Juni erfolgreich ein Bürgerentscheid in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg initiiert und durchgeführt. Für das Anliegen stimmten von 91585 Stimmberechtigten 62054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten– als Weltkulturerbe schützen”. Das ist ein eindeutiges Votum für den Erhalt der historischen Anlage und eine klare Absage an alle Pläne zur Umnutzung & Bebauung.

Das Aktionsbündnis kündigt für das Wochenende weitere Proteste an.

Auch für den 30. Oktober 2009 (Wowereits VIP Abschiedsgala), ein Jahr nach Schließung des Zentralflughafen Berlin-Tempelhof, ist eine Veranstaltung am Platz der Luftbrücke geplant.

Das Bündnis ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf an dieser Veranstaltung für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs teilzunehmen.

Das nächste Volksbegehren in Berlin komm

Das nächste Volksbegehren in Berlin kommt – für einen Erhalt des Flughafens Tempelhof als UNESCO Welterbe und mehr Transparenz und Informationsfreiheit

Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen.

Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. Vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurden 24.946 Unterschriften eingereicht, von denen nach Zählung durch die Bezirksämter 21.414 anerkannt wurden.
Die nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de strebt mit dem Volksbegehren einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an.
Mit einem umfangreichen Recht auf Informationsfreiheit, Offenlegung von Interessenkonflikten und Verbot von Aufsichtsratsmandaten für Senatsmitglieder, soll der problematischen Berliner Klüngelwirtschaft ein Ende bereitet werden.

Das nächste Volksbegehren in Berlin kommt – für einen Erhalt des Flughafens Tempelhof als UNESCO Welterbe und mehr Transparenz und Informationsfreiheit

Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen.

Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. Vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurden 24.946 Unterschriften eingereicht, von denen nach Zählung durch die Bezirksämter 21.414 anerkannt wurden.
Die nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de strebt mit dem Volksbegehren einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an.
Mit einem umfangreichen Recht auf Informationsfreiheit, Offenlegung von Interessenkonflikten und Verbot von Aufsichtsratsmandaten für Senatsmitglieder, soll der problematischen Berliner Klüngelwirtschaft ein Ende bereitet werden.

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de – Berlin, den 27. August 2009

Nachnutzung: Tempelhof-Anwohner leiden jetzt unter Party-Lärm

Der Schließung des Flughafen Tempelhof gibt es dort Dauerärger um Parkplätze, Staus und Lärmschutz. Denn Tempelhof ist jetzt Veranstaltungsort. Auch am Wochenende wird es wieder laut – beim „Berlin-Festival“. Von Freitag bis Sonntag werden 30 Bands und 50 DJs erwartet. Auch Skandalrocker Pete Doherty soll aufreten.

Seit der stillgelegte Flughafen Tempelhof als Event- und Messestandort genutzt wird, kommt es immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern. Zugeparkte Wohnstraßen wie bei der Pyromusikale, Stau bei der Modemesse Bread&Butter oder Lärmbelästigung sind der Anlass. Das Kompetenz-Wirrwarr bei den Genehmigungsbehörden des Senats und auf Bezirksebene verstärkt noch den Unmut der Anwohner. So war im Vorfeld der Pyromusikale lange unklar, wie man mit Verkehrsbehinderungen, Lärmschutz und Sicherheitsauflagen umgehen würde. Auch am Wochenende wird es wieder laut: Beim „Berlin-Festival“ treten Musiker wie The Thermals, Jarvis Cocker und der britische Skandalrocker Pete Doherty auf. Insgesamt sorgen 30 Bands und 50 DJs von Freitag 16 Uhr bis Sonntagmittag für rockige Klänge.

Der zuständige Stadtrat, Oliver Schworck (SPD), zeigte sich am Dienstag von der Veranstaltung überrascht. Von dem Festival habe er bislang gar nichts gewusst. Dass bis morgens um 7 Uhr Musik auf dem Flugfeld ertönen soll, erzürnt den Stadtrat. Er hat zudem noch das „Verkehrsdesaster“ im Juli anlässlich der Pyromusikale in schlechter Erinnerung. Schworck ging am Dienstag noch davon aus, dass wie bei dem Musikfeuerwerk Konzerte nur bis 23 Uhr zulässig seien.

Nun erteilte die Senatsumweltverwaltung die Ausnahmegenehmigung nach Landesemissionsschutzgesetz. Diese gilt für Musik unter freiem Himmel bis 24 Uhr. 55 Dezibel dürfen in der nächsten Wohngegend bei geöffnetem Fenster nicht überschritten werden. Schworck spricht von einem „Tohuwabohu“ bei den Zuständigkeiten, das auch für die Veranstalter hinderlich sei.

Um die Vorbereitung von Großveranstaltungen unter Berücksichtigung des Anwohner- und des Denkmalschutzes künftig zu verbessern, wird nun ein Runder Tisch einberufen. „Senat, Bezirk, die Adlershof-Manager, Denkmalschützer und die Berliner Immobilienmanagement GmbH setzen sich zusammen, um einen Leitfaden zu erarbeiten“, sagte der Bezirksstadtrat. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat erkannt, dass für den neuen Event- und Messestandort Flughafen ein Verkehrskonzept erstellt werden muss. Dieses wurde jetzt in Auftrag gegeben und soll im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen

Morgenpost, 6.8.2009

Berlin Diary

Berlin (where we spent some of our holiday) is a wonderful city, but the brilliance of its public transport is, alas, something of a myth. While the U-Bahn is excellent, the S-Bahn has been riddled with problems of late and was in large part out of order for much of our stay. As for the city’s bus system, this is crowded – a result of large gaps between busses – and slow. What’s more, the drivers of the busses laid on to replace closed S-Bahn services appeared to be jobbing immigrants not all of who knew where they where meant to be going: twice a driver on our bus took the wrong route.

Indeed, the best way to get around the vast city is by bike: not an option though when you have a three year old in tow, or by car: traffic is not a problem except at the busiest peak hour times, and only then in a very few places.

You have to question any city that makes getting to it that little bit more difficult, and a city which closes city-centre airports has to be included in that category.

Until last October Berlin possessed two city-centre airports: the legendary Tempelhof (the world’s first real, modern airport) and the only slightly less convenient and wonderfully designed Tegel. Tempelhof was closed last winter, however, and Tegel will close before the end of 2010. East Berlin’s airport, Schonefeld, a long, long way from the city, is currently being extended and will become Berlin-Brandeburg International and the city’s only airport.

Tempelhof’s closure was predictable: its short runways made it unable to take the vast majority of modern airliners. Tegel’s is less easily explained. Just minutes from the city centre its simple yet brilliant design makes checking in and getting on board easier than any other (major) airport we’ve ever traveled to. As you approach the airport a huge digital display tells you which gate your flight leaves from, your taxi driver slows down to check, and then drops you off at the gate. You check in and pass through security there and then. Taxi to plane in five minutes.

Try doing that at Schonefeld.

Aug 6th, 2009 by Craig Turp.

‘Renaissance of Left-Wing Terror’ in Germany

In recent months, Berlin has been hit by a wave of arson attacks on cars and increasingly violent left-wing protests. This has led the head of Germany’s police union to warn of a dangerous rise in left-wing terrorism, and to claim that the city of Berlin and its mayor are fanning the flames.

The headlines are there almost every morning: BMW burnt, VW set alight, a Mercedes torched. Almost nightly, somewhere in Berlin, a vehicle is set on fire in what police say are political statements by an increasingly militant left-wing. Around 170 cars have gone up in flamesthis year; and earlier this month, police vehicles became the latest targets.

Additionally, during May Day celebrations this year the traditional scuffle between left-wing protestors and police became unusually violent. Leftists also recently staged a demonstration at Berlin’s defunct downtown Tempelhof airport. What was intended as a peaceful protest against gentrification turned violent and resulted in the arrests of 102 people and the injury of 21 police officers.

The developments this week prompted Rainer Wendt, who heads the German Police Union (DPolG), to conclude that left-wing violence is rising dangerously. He has also criticized Berlin’s politically ambitious mayor, Klaus Wowereit, for being too sympathetic to the leftist cause.

Is Wowereit Fanning the Flames?

“The capital’s mayor is stirring things up against the police and then using (them) his employees as cannon fodder during large protests,” Wendt told SPIEGEL ONLINE, referring to this year’s May Day demonstrations in Berlin when more than double the number of police were injured than the previous year and local police chiefs were blamed for not being more forceful. Not only that, Wendt said, but parts of Wowereit’s administration — the governing coalition pairs the center-left Social Democrats with the far-left Left Party — were openly sympathetic to the left-wing extremists. “That’s not really a shot in the arm for my colleagues. A lot of Berlin police have had enough,” Wendt said.

This is not the first time that Wowereit, and his administration has been criticized in this manner. In the aftermath of the Tempelhof protests, opposition politicians accused the mayor, and other left-wing and Green Party politicians, of inaction against the “red terror” that verged on tacit compliance. Conservative politicians such as those from Chancellor Angela Merkel’s Christian Democrats (CDU) even said in a statement, that the left wing “feels particularly safe and is tending increasingly towards violence” as a result of the Berlin government.

Left Wing More Organized And Militant Than Ever

Wendt agreed. He said he had recently noticed a different approach to the car arsons in Berlin. In the past, it felt like while some of the arsons were politically motivated, others could have been the result of copycats or teenage pranks. Wendt said that now, “unlike in earlier years, these vehicles are being specifically targeted. Before the event, there’s been some intensive planning and research.” For instance, the police cars recently set on fire were locked up on private property. Arsonists have also targeted DHL courier company vehicles because of their connections to the German military and cars belonging to national railway Deutsche Bahn because of their involvement in the transport of nuclear waste. And, as the Berliner Morgenpost reported, auto arsons went up during the recent “Action Weeks,” in June when pamphlets had been circulating telling left-wing activists to protest against gentrification, to “disturb the neo-liberal order” and “take back the city.”

“We have also noticed this kind of thing (better organization) at protests,” Wendt continued. “First of all the culprits work out where the police’s weak spots are, then they strike them. The extreme left-wing groups seem to be looking far more conspiratorial — and increasingly militant. We are extremely concerned.”

So concerned, in fact, that Wendt believed that these incidents may actually be the early signs of a “renaissance of left-wing terror,” similar to that which Germany saw in the 1970s — when the Red Army Faction killed more than 30 people in a campaign of bombings, kidnappings and assassinations that terrorized West Germany. He warned that symbols of the state, including politicians themselves, may soon be in danger.

“The number of cases we have cleared, with regard to these offences, is so low because resources have not been devoted to investigating them,” Wendt explained. “We cannot get to the left-wing extremists without a lot of undercover investigation. The country simply lacks the capacities. Making the fight against right-wing extremism and against Islamic terrorism a priority has torn a big hole in other areas. We need to find a balance.”

Source: Spiegel Online.

Campaign to Keep Berlin’s Tempelhof Airport Open

As reported in December by Airport International, authorities in Germany decided to close Tempelhof in October 2008 as part of the preparations to centralise air services to and from the city on the forthcoming Berlin-Brandenburg International (BBI), which is located at the existing Berlin-Schonefeld Airport.

But supporters of the grand old airport – which gained fame for its part in the Berlin Airlift during 1948-49 – have rallied in the months since then, and have persauded authorities to hold a referendum on Sunday 27th April at which Berliners will be able to vote whether they want Tempelhof to remain open.

The issue of whether to keep Tempelhof open has become a significant cause of division in German politics, with the Social Democrats (SPD) viewing Tempelhof as an „anachronism“ that needs to be closed on environmental, safety and economic grounds, and – on the other side of the argument – the conservative Christian Democrats (CDU), led by Germany’s chancellor Angela Merkel, who say the airport is a vital „symbol“ of the city’s and nation’s history that should be preserved.

A poll in the populist German newspaper Bild revealed that 65% of Berliners want keep Tempelhof open – a finding that has spurred campaigners on.

Tempelhof Airport History

Berlin Tempelhof Airport has a rich history that began in 1927. The 1,200 metre-long airport building, shaped in a crescent, includes a unique caopy designed to allow aircraft to be pulled out of the rain, and the terminal’s roof includes a viewing platform that is said to be able to hold 100,000 people. Renowned British architect Sir Norman Foster has in the past described the building as the „mother of airports“.

During the Soviet Union’s 11-month blockade of road, rail and river transport into Berlin from June 1948 to May 1949, Tempelhof became the only safe passage into the city. America and British aircraft famously flew 1.5 million metric tonnes of supplies into Tempelhof, with aircraft operating into the airport continously, taking off and landing at 90-second intervals.

In the Cold War years, Tempelhof became the only safe passage to West Berlin from the communist East.

Due to the increasing size of modern passenger airliners, which are unable to operate into Tempelhof, the famous airport has suffered, with the other two Berlin airports at Schonefeld and Tegel taking the lion’s share of services into the capital. Passenger numbers declined to just 350,000 in 2007 (compared to 6.3 million at Schonefeld, and 13.4 million at Tegel).

Despite the airport becoming increasingly popular as a hub for private jet operators – due to the airport’s proximity to the centre of Berlin – the declining traffic, together with the airport’s age and rising operating costs, led authorities to make the closure decision.

„Save Tempelhof Airport“ Campaign

The „Save Tempelhof Airport“ campaign which was set up in response to December’s closure decision has attracted great interest, with Berliners and business community alike supporting the CDU’s efforts to keep the airport open.

Merkel, CDU leader and Germany’s chancellor, said: „The continued operation of Tempelhof isn‘t just significant to the economy and to jobs. To many people and to me personally, this airport, with the airlift, is a symbol of the city’s history“.

These are sentiments echoed by local residents who remember the Berlin Airlift days. Mercedes Wild agreed with Merkel, saying: „It’s quite emotional. The airport is a symbol of freedom“. Peter Krzywkowski added: „I want Tempelhof to remain open as a memorial to the history of our connection in West Berlin to the Allied forces – that should always remain with us“.

Such emotions and historical attachments are not shared by the SPD politicians, who were behind the decision to close Tempelhof.

Berlin’s SPD mayor, Klaus Wowereit, has said that if Berlin wants to be able to compete economically with other German and European cities, then it simply needs the benefits which he says creating a major hub like BBI will bring. He said bluntly: „Our future is in BBI“.

The SPD says that after closure it will transform Tempelhof into a multiple-use site, hosting public space and parks, apartments and business properties. The listed airport building is due to be used for cultural events and filming.

This economic argument has not been supported by campaigners, who say Tempelhof could easily complement BBI.

Berlin’s IHK Chamber of Commerce says: „Air traffic is growing rapidly…Tempelhof will relieve BBI of smaller business aviation planes and allow the new airport to grow in an unhampered way“.

Malte Pereira, from campaign group ICAT, compared Tempelhof to London City Airport and said: „Tempelhof is a great location. It’s attractive to business travellers, with the government and business districts so nearby. Tempelhof can bring economic power and jobs to this city“.

The SPD is unmoved, pointing to the fact that Sunday’s referendum will not be binding for the government. It added that any reviews of Tempelhof’s future would lead to lengthy legal and judicial processes, which would delay BBI.

Weitere Informationen: www.be-tempelhof.de