Die „Tempelhof Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!“ (TP) ist gegründet worden!

Als Reaktion auf das selbstherrliche Verhalten von Klaus Wowereit und des Berliner Senats kommt es zu einer Parteineugründung.

Am 24.02.2009 wurde in Berlin die „Tempelhof Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!“ (TP) gegründet.

Die Gründungsversammlung wählte den Marketing-Consultant Wolfgang Przewieslik zum Parteivorsitzenden, den Unternehmer Daniel-Stephan Bohl zum Generalsekretär und Schatzmeister, den Bankkaufmann Thomas Schüttoff zum Stellvertretenden Vorsitzenden und den Diplom-Kaufmann Wolfgang Schütz zum Beisitzer.

Die Partei versteht sich als liberal-konservative Kraft, die den Berlinern ein weiteres Angebot zur politischen Teilhabe unterbreiten will. Es wird eine Kandidatur zur kommenden Europawahl, zur Bundestagswahl und zu einer angestrebten vorgezogenen Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses geplant.

Dazu sagt Wolfgang Przewieslik, Vorsitzender der „Tempelhof-Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!“ (TP): „Das selbstherrliche Verhalten des Wowereit-Senats und seine Relativierung der Berliner Verfassung, insbesondere sein Umgang mit den erst 2006 in dieser Form beschlossenen direktdemokratischen Elementen, ist inzwischen unerträglich geworden.

Wir machen daher den Berlinern in Form dieser Parteigründung ein neues politisches Angebot. Für uns ist die Freiheitstradition Berlins maßgeblich, die durch die Namen Ernst Reuter und Willy Brandt symbolisiert wird. Eine Senatskoalition, die von kommunistischen Kräften getragen wird, die sich auf die totalitären Traditionen einer Rosa Luxemburg und eines Karl Liebknecht berufen, lehnen wir daher entschieden ab!

Außerdem hat der Berliner Senat und die ihn tragenden Parteien in den zentralen Politikfeldern Bildung, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Haushalt eklatant versagt.“

Ein großes Anliegen der neugegründeten Partei ist die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Elemente der Berliner Verfassung. Die jeweiligen Quoren müssen so definiert werden, dass sie nicht de facto die Wirksamkeit direktdemokratischer Verfassungselemente zu Nichte machen und den jeweiligen Regierungsvorteil somit zementieren.

Daher tritt die „Tempelhof Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!“ (TP) dafür ein, dass bei der abschließenden Stufe des Volksentscheids die Mehrheit der abgegebenen (!) Stimmen als Erfolgskriterium gilt. Diese Mehrheit muss jedoch mindestens mit der Anzahl der Pro-Unterschriften des jeweiligen Volksbegehrens identisch sein. Hiermit wird das Verfahren dem Mehrheits-Prinzip, dass auch für die politischen Wahlen gilt, angeglichen.
Das vollständige Programm der „Tempelhof Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!“ (TP) können sie unter www.tempelhof-partei.de einsehen. Volksbegehren Neuwahlen, Unterschriftenlisten: www.das-thema-tempelhof.de

Weitere Informationen: www.be-tempelhof.de